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NGOs in der Russischen Föderation: Potenzial für die Entwicklung des Landes?
Zu der Diskussion am 10. April 2006 waren Teilnehmer von "hallo deutschland!" und junge Deutsche über die Joe-list eingeladen worden.
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Die Diskussion wurde aus Anlass des In-Kraft-Tretens des neuen Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen in der Russischen Föderation veranstaltet. Das neue Gesetzt, das eine strengere Registrierungspflicht und Finanzkontrolle für russische und ausländische NGOs vorschreibt und bereits im vorigen Jahr vom russischen Parlament, der Duma, verabschiedet wurde, ist am 17. April 2006 in Kraft gesetzt worden.
Gewinnt der Staat mehr Einfluss auf die russischen und ausländischen NGOs?
Jens Siegert, Leiter der Repräsentanz der Heinrich Böll Stiftung in Moskau, konnte in seinem Vortrag deutlich machen, dass sich die Politik der Kremladministration seit vielen Jahren in den öffentlichen Reden des Präsidenten für den Ausbau der Zivilgesellschaft und der gesellschaftlichen Initiativen und Organisationen ausspricht, in den Gesetzesvorlagen aber eine entgegen gesetzte Entwicklung zu erkennen ist. Der Staat versuche immer mehr den für die Gesellschaft wichtigen dritten Sektor zu kontrollieren. Neben den neuen Gesetzen für Vereine und Nichtregierungsorganisationen ist nach Siegert Meinung die Einrichtung der „Obschestvennaja palata“ ein weiteres signifikantes Beispiel dafür, dass sich die Zivilgesellschaft in Russland nur in enger Abstimmung mit den staatlichen Strukturen entwickeln soll. Siegert stellte zum Abschluss der Diskussion fest: „Der russische Staat tritt zwar öffentlich für die Entwicklung gesellschaftlicher Aktivitäten und Initiativen ein, versucht aber gleichzeitig diese in vorgefertigte Formen zu pressen“.
Welche Perspektiven haben die Nichtregierungsorganisationen in Russland?
Herr Alexej Tschumitschev, Leiter der Organisation „Initiativa Naukagrada“ machte in seinem Vortrag deutlich, dass es in Russland eine lebendige Szene nichtstaatlicher Organisationen gibt, die sich den selben Spielregeln unterwerfen müssten, die auch in anderen Staaten für diesen Sektor gelten würden. Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen sieht Herr Tschumitschev in Russland als wichtigen Bestandteil des öffentlichen und sozialen Lebens, das von keiner Administration behindert werden solle. Auch wenn die Politik in Russland zur Zeit die Prioritäten in der wirtschaftlichen Prosperität des Landes sehen würde, sieht Herr Tschumitschev die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen nicht in Ihrer Existenz bedroht, aber durch finanzielle Einschränkungen in ihrer Arbeit behindert. Herr Tschumitschev bedauerte am Ende seines Beitrages, dass insbesondere die sozialen Aufgaben, die von den NGOs übernommen werden, nicht in größerem Ausmaß von den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen in Russland gefördert würden.
Teilnehmer der Diskussion
Jens Siegert, Leiter der Repräsentanz der Heinrich Böll Stiftung in Moskau,
Herr Alexej Tschumitschev, Leiter der Organisation „Initiativa Naukagrada“ Moskau
Moderation:
Oleg Migunov, Leiter des Büros von MediaConsulta in Moskau und mehrer Jahre Korrespondent der Fernsehanstalt ORT/Erster Kanal in Deutschland
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