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Russland vor den Wahlen: Abgekartetes Spiel oder Richtungsentscheidung?
Zum dritten Mal trafen sich am 27. November 2003 Moskauer JOEs (Junge Osteuropaexperten) mit Alumni deutscher Förderprogramme im Berlinhaus zu einer gemeinsamen Veranstaltung.
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Kurz vor den bevorstehenden Dumawahlen gaben der aktive Politiker und Vizepräsident der Akademie „Zivilgesellschaft“, Boris Chlebnikow, und der Leiter des Moskauer Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, Christian Forstner, ihre Einschätzungen zum Ausgang der Wahlen und der Bedeutung der Duma im russischen politischen System. Geleitet wurde die Diskussion von Jasper Wieck aus der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft.
Boris Chlebnikow erläuterte in seinem Eingangsstatement die bisher vorliegenden Wahlprognosen, die alle ein Übergewicht der regierungsnahen Partei „Edinaja Rossija“ voraussagen. Seiner Meinung nach sei deutlich, dass der „Kreml“ ein Interesse an einem Kräfteverhältnis in der Duma habe, in dem keine Partei die absolute Mehrheit besitze. Auch die oppositionellen Kräfte wie „Jabloko“ und „Sojuz Pravych Sil“ würden trotz ihrer fallenden Gunst in der Wählerschaft den Einzug in das Parlament schaffen.
Christian Forstner äußerte sich weniger zum konkreten Wahlausgang, sondern erläuterte seine Einschätzung der Dumawahl und die derzeitige Entwicklung des politischen Lebens in Russland. Jasper Wieck fasste seine Ausführungen in der These zusammen, dass es sich bei der Wahl weder um ein abgekartetes Spiel noch um eine Richtungsentscheidung handele, sondern letztlich um eine Systemkrise. Auffällig sei, dass keine der Parteien die brennenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fragen aufgreifen würde. Selbst die kommunistische Partei als ernstzunehmende Kraft scheine nicht daran interessiert zu sein, schwierige Fragen anzusprechen und für sich zu nützen. Offensichtlich zu Tage trete so die Abwesenheit einer Opposition. Selbst die kleinen regimekritischen Parteien wagten es - nach Meinung eines Zuhörers- aus Angst vor Stimmenverlust nicht, brisante Fragen in die Öffentlichkeit zu tragen. Chlebnikow bestätigte dies, führte es jedoch stärker auf die Verführung zurück, die das Gefühl vermittle, der Macht im Lande nahe zu sein und Einfluss ausüben zu können.
Bei aller Kritik und allem Pessimismus gab es jedoch auch einige Stimmen in der Diskussion, die auf die „Kinderkrankheiten“ des russischen Parlamentarismus mit historischen Bezügen auf Deutschland verwiesen, die vor einer zu hohen Erwartungshaltung warnten und eine realistische Sicht auf die Dinge einforderten. Trotz aller Bemühungen des Kreml, die Duma gefügig zu machen und des vorhersehbaren Wahlergebnisses, hat sie eine nicht unbedeutende Funktion im politischen System Russlands und erfüllt nicht zu unterschätzende gesetzgeberische Aufgaben.
Die Diskussion, aber auch viele andere Gespräche setzten sich anschließend bei einem Glas Sekt im Berlinhaus fort. Ein großer Teil der Zuhörer zog danach noch zum Stammtisch der Moskauer JOEs in die Kneipe „PirOgi“. Das letzte Bier dort wurde erst zu später Stunde bezahlt
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