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Zivildienst in Russland – schon bald Alltag?
Zum vierten Mal lud das „Hallo Deutschland“ Infozentrum gemeinsam mit den Moskauer „JOEs“ und dem Berlinhaus am 29.1.2004 zu einer Gesprächsrunde ein. Unter Moderation von Ute Weinmann (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.) diskutierten russische Spezialisten über das vor kurzem verabschiedete Gesetz zum Alternativen Zivildienst in Russland.
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Lew Lewinson, Experte des Instituts für Menschenrechte äußerte grundsätzliche Zweifel an der Pflicht zum Staatsdienst. Hat der Staat überhaupt ein Recht, den Bürger jenseits der Steuerpflicht zu Aufgaben heranzuziehen? Läßt sich dieser Zugriff auf den Einzelnen damit rechtfertigen, dass jeder seinen Teil zum Gemeinwesen beitragen sollte? Fragen also, die sich in Deutschland angesichts der bevorstehenden Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ebenso stellen und auf die sich unterschiedliche Antworten finden lassen.
Einhellig dagegen fiel das Urteil Lewinsons, Elena Zacharowas, Direktorin der Stiftung "Sozidanie" und Sergej Kriwenkos, Leiter des Zusammenschlusses „Für einen demokratischen Zivildienst“ zum vor kurzem in Kraft getretenen Gesetz über den Zivildienst aus. Dieses sei im Wesentlichen aufgrund dreier Punkte nicht akzeptabel: Erstens könne keinem jungen Mann eine Dienstpflicht von dreieinhalb Jahren zugemutet werden. Zweitens habe der Zivildienstleistende weder Einfluß auf seinen Einsatzort noch das festgeschriebene Recht auf eine Tätigkeit entsprechend seiner professionellen Fähigkeiten. Drittens gelte das Prinzip der Exterritorialität, d.h. die Wehrdienstverweigerer werden fern ihres Heimatortes eingesetzt.
In absehbarer Zeit wird der Zivildienst deshalb sicher nicht zu einer realistischen Alternative zum Wehrdienst. Mit dem Gesetz als Grundlage wurde aber ein erster Schritt getan, um auf der legislativen Ebene weiterzuarbeiten. An Entschlossenheit fehlt es den Befürwortern nicht, Zivildienst in Russland Alltag werden zu lassen.
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